Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2021


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Designerin und ihrem/ihrer Auftraggeber*in abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der/die Auftraggeber*in ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der/die Auftraggeber*in der Designerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

1.3 Die Designerin überträgt dem/der Auftraggeber*in die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designerin und Auftraggeber*in. Die Nutzungsrechte gehen auf den/die Auftraggeber*in erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5 Die Designerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheberin genannt zu werden. Verletzt der/die Auftraggeber*in das Recht auf Namensnennung, ist er/sie verpflichtet, der Designerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Designerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2. Vergütung
2.1 Die Vergütungen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug zahlbar.

2.2 Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

2.3 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfangs als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der/die Auftraggeber*in verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

3. Fremdleistungen
3.1 Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des/der Auftraggebers*in zu bestellen. Der/die Auftraggeber*in ist verpflichtet, der Designerin hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen werden, ist der/die Auftraggeber*in verpflichtet, der Designerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für Fremdleistungen.

4. Eigentum, Rückgabepflicht
4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Designerin spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anders schriftlich vereinbart wurde.

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der/die Auftraggeber*in die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten
5.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der/die Auftraggeber*in, dass die Designerin ihm/ihr Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Hat die Designerin dem/der Auftraggeber*in Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Designerin verändert werden.

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der/die Auftraggeber*in.

5.4 Die Designerin haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Designerin ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des/der Auftraggebers*in entstehen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Der/die Auftraggeber*in legt der Designerin vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

6.2 Soll die Designerin die Produktionsüberwachung durchführen, schließen sie und der/die Auftraggeber*in darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Designerin die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der/die Auftraggeber*in der Designerin fünf einwandfreie Muster unentgeltlich.

7. Haftung
7.1 Die Designerin haftet nur für Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.2 Bei Verzug in der Durchführung des Auftrags durch Krankheit oder Unfall der Designerin, was durch ein ärztliches Attest zu belegen ist, sind keine Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des/der Auftraggebers*in.

7.4 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der/die Auftraggeber*in die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5 Die Designerin haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

7.6 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designerin Gestaltungsfreiheit. Wünscht der/die Auftraggeber*in während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der/die Auftraggeber*in zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

8.3 Der/die Auftraggeber*in versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der/die Auftraggeber*in der Designerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen frei.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Für den Fall, dass der/die Auftraggeber*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Designerin als Gerichtsstand vereinbart.

9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.